Gerüchteküche: Shopkette will Ansprüche wegen falscher Inhaltsangabe erheben

Bislang unbestätigte Gerüchte

Unbestätigten Gerüchten zur Folge plant eine Shopkette einen Hersteller rechtlich in Anspruch zu nehmen, da die gelieferten Produkte nicht enthalten sollen, was auf der Herstellerseite sowie auf den Produkten selbst hinsichtlich des Inhalts angegeben wurde.

So soll die Shopkette möchte Ihre monierten Produkte an den Hersteller zurücksenden und Ihren Kaufpreis zurück; man prüft angeblich auch, ob man den Hersteller auch auf weiteren Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn in Anspruch nehmen kann.

Rechtgrundlage der Shopkette sollen demnach "zugesicherte Eigenschaften" sein, von denen der Käufer aufgrund der Angaben auf der Herstellerseite sowie auf dem Produkt annehmen durfte, dass diese beim Produktkauf erfüllt sind bzw. wie beschrieben geliefert wird.

Der BGH hatte einen ähnlichen Fall behandelt, bei dem der Verkäufer versuchte, über einen sog. Gewährleistungsausschluss aus der Affäre zu kommen.

"Der für das Kaufrecht zuständige 8.Senat des Bundesgerichtshofes hat geurteilt, dass soweit es sich aus Sicht des Käufers um eine „Zusicherung" handelt, so folgt daraus in der Konsequenz, dass der Gewährleistungsausschluss keine Relevanz entfalte (§ 444 BGB). Der Verkäufer muss für die Beseitigung der Mängel aufkommen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Mangelbeseitigung (§ 439 BGB) zu."

Der BGH hat entschienden (Aktenzeichen: VIII ZR 96/12), dass Verkäufer für "zugesicherte Eigenschaften" an einer verkauften Sache haften. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine bestimmte Produkteigenschaft laut Verkaufsangebot „zugesichert" wird und sich später herausstellt, dass diese zu keinem  Zeitpunkt vorhanden gewesen wäre. Da es sich damit um eine Garantieerklärung handelt, kann diese nicht durch einen Gewährleistungsausschluss aufgeweicht oder ausgehebelt werden.

Die Shopkette möchte sich angeblich darauf gerufen, dass sie bei einer verschlossenen Dose grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass der Hersteller das liefert, was außen auf der Dose steht.

Um welche Shopkette es sich handelt und welche Produkte welches Herstellers moniert wurden, ist bislang unbestätigt.

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